USA droht EU-Partnern wegen Plänen für Verteidigungsunion

14.05.2019 13:01

Brüssel (dpa) - Die USA verlangen von den EU-Staaten die
Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen
Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Verweigerung
Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini beschweren sich Vertreter des amerikanischen Außen- und
Verteidigungsministeriums darüber, dass derzeit erwogene Regelungen
eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erheblich
erschweren oder sogar ausschließen könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei
Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung vo
n
Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von
europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die

EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen
Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es
drohend in dem Schreiben, über das auch andere Medien wie «Spiegel
Online» berichteten. Zudem könne auch die bislang «konstruktive
Beziehung zwischen der Nato und der EU» Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von
Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der
vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (Pesco) regeln
sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten
verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, dass
Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an
neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies
soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den USA

ermöglichen.

Der Brief aus Washington stand am Dienstag auch auf der Tagesordnung
des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Eine Stellungnahme
von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es
zunächst aber nicht.



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