Heil: «Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig»

14.05.2019 15:46

Berlin (dpa) - Nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeit hat
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Einhaltung des
Rechts gepocht, Gesetzesänderungen aber nicht ausgeschlossen. «Die
Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der
Beschäftigten zu sichern», sagte Heil am Dienstag in Berlin. «Es geht

schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine
überflüssige Bürokratie.»

Ob nun Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde
geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern suchen, «damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel
hinausschießen».

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber
verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten
systematisch zu erfassen. Heil sagte: «Es ist vor allem ein Hinweis
darauf, dass wir bestehende Gesetze zur Aufzeichnung von
Arbeitszeiten nicht aufweichen dürfen.» Heil: «Deutschland hat Recht

und Ordnung. Wir wollen und werden das auch durchsetzen.» 

Bereits geplant sei, den Kampf gegen Schwarzarbeit durch mehr
Kontrollen und einen personell aufgestockten Zoll zu verstärken.
Zudem verwies Heil auf sein Vorhaben, Missstände in der Paketbranche
anzugehen und die Nachunternehmerhaftung auf diese Branche
auszuweiten. Hier würden oft Löhne gedrückt und Arbeitnehmerrechte
missachtet. Sichtbar geworden seien Fälle von Missachtung von
Dokumentationspflichten im Übrigen durch die Einführung des
Mindestlohns in Deutschland 2015.



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