EU-Ombudsfrau: Haltung der EU-Staaten zu Pestiziden ist intransparent

14.05.2019 16:14

Brüssel (dpa) - Nach Einschätzung der Europäischen Bürgerbeauftragt
en
muss die EU-Kommission die Haltung der EU-Staaten zu einigen
Pestiziden öffentlich machen. EU-Bürger erhielten nur unzureichenden
Einblick in Dokumente zu Pestiziden, die für Bienen möglicherweise
gefährlich sind, beklagte die Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am
Dienstag in Brüssel.

Nach Angaben der Ombudsfrau hat die zuständige EU-Agentur 2013
Richtlinien zur Auswirkung der Pestizide auf Bienen vorgelegt. Doch
einige Staaten blockieren die Umsetzung dieser Richtlinien. «Das ist
ihre Entscheidung, aber wenn sie sie treffen, haben europäische
Bürger das Recht darauf, zu wissen, welche Position ihre Regierung
hat», sagte O'Reilly. «Biodiversität ist ein besonders wichtiges
Thema.» Die EU-Kommission solle die entsprechenden Dokumente
öffentlich machen.

Die Bürgerbeauftragte beklagte am Dienstag zudem erneut, die
Entscheidungen der EU-Staaten seien intransparent. Der Rat der
EU-Staaten bleibe in Sachen Transparenz deutlich hinter dem
Europaparlament zurück.

Insgesamt gingen bei der Ombudsfrau im vergangenen Jahr 2180
Beschwerden ein, von denen 880 in ihre Zuständigkeit fielen. Dies
entsprach einem Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein
Viertel der Beschwerden habe sich mit Transparenz der
EU-Institutionen beschäftigt.

Einer der herausforderndsten Fälle sei die Blitzbeförderung des
Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten gewesen. Mehr als
10 000 relevante Dokumente seien zu dem Fall bearbeitet worden, sagte
O'Reilly. Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, war im Februar 2018 in einem undurchsichtigen
Verfahren zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde aufgestiegen.



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