Lindner warnt vor «Bürokratiemonster» durch Luxemburger Urteil

14.05.2019 16:17

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Erfassung der
gesamten Arbeitszeit von Beschäftigten scharf kritisiert. «Hier wird
ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen», sagte er am
Dienstag in Berlin. Man wolle eine Europäische Union, die
handlungsfähig in den großen Fragen sei, die aber nicht lästige,
ärgerliche Scherereien im Alltag bringe. «Es gibt in unserem Land
eine Pflicht zur exakten Erfassung von Überstunden. Das ist
ausreichend.» Das Urteil gehe in die völlig falsche Richtung.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen alle
Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer
Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies
durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in
Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten
überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht
zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)