Von Maultaschen und Milliarden - EU als gutes Geschäft fürs Land Von Nico Pointner, dpa

14.05.2019 18:29

Brüssel ist ein zahnloses Bürokratiemonster und Deutschland nur der
Zahlmeister, sagen Europakritiker. Die EU ist unser Geschäftsmodell,
sagt hingegen Ministerpräsident Kretschmann - und will Wähler mit
blanken Zahlen mobilisieren.

Stuttgart (dpa/lsw) - Was haben Wanderwege entlang des Hochrheins mit
Hirnforschung in Heidelberg und Futter für Bodensee-Bienen gemein?
Diese und Tausende andere Projekte im Land werden finanziell von der
EU unterstützt. Aber wie viele Menschen wissen davon? Wenige Tage vor
der Europawahl am 26. Mai trommelt die grün-schwarze Landesregierung
für die EU und ruft zum Mitmachen auf. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) versuchen am
Dienstag die Vorteile Europas mit nackten Zahlen darzulegen. Rund 5,1
Milliarden Euro EU-Fördermittel fließen demnach in der laufenden
Förderperiode bis 2020 ins Land.

«Baden-Württemberg profitiert von Europa», sagt Kretschmann. Auch f
ür
wirtschaftliche starke Regionen sei die Förderung aus Brüssel
wichtig. «Wirtschaftlich gesehen ist die EU unser Geschäftsmodell»,
sagt Kretschmann auch in Richtung der Europakritiker von der AfD. Er
argumentiert vor allem mit der Bedeutung des Binnenmarkts und offener
Grenzen für das Exportland Baden-Württemberg.

Mehr als die Hälfte der Exporte aus dem Südwesten gehen in die EU.
Jeder dritte Arbeitsplatz hänge vom Exportgeschäft ab. Deutschland
verbuche allein durch den EU-Binnenmarkt einen Wohlstandsgewinn von
86 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Kretschmann. «Das sind
durchschnittlich 1000 Euro Gewinn an Wohlstand zusätzlich für jeden
Bürger, in Baden-Württemberg sind es sogar 1200 Euro - der höchste
Wert aller Flächenländer.»

Und trotzdem hält sich das Interesse an der Europawahl etwa im
Vergleich zur Bundestagswahl in Grenzen. 8,5 Millionen Menschen sind
in Baden-Württemberg nach Angaben des Bundeswahlleiters
wahlberechtigt - aber gerade einmal jeder zweite beteiligt sich. 2014
lag die Beteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei
52,1 Prozent. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Bundestagswahl
(2017) betrug sie im Südwesten 78,3 Prozent. Europaweit lag die
Beteiligung 2014 bei 43 Prozent - bei der ersten Wahl des
Europäischen Parlaments 1979 hingegen noch bei 62 Prozent.

Ein Teil der Bevölkerung habe die Wichtigkeit Europas noch nicht
erkannt, sagt Kretschmann. Und das, obwohl das EU-Parlament - die
einzige direkt gewählte Institution der EU - immer mehr
Mitwirkungsrechte gewinnt. Und obwohl Wahlkämpfer alle paar Jahre das
Bild eines Europas am Abgrund beschwören. EU-kritische, populistische
und nationalistische Kräfte sind auf dem Vormarsch in einigen
Ländern. Europa als Kontinent im permanenten Krisenmodus?

Es gehe dieses Mal mehr denn je darum, ein Zeichen für Europa zu
setzen und Gruppen zu stärken, die sich konstruktiv mit den
Herausforderungen des Kontinents auseinandersetzten, sagt auch Wolf
am Dienstag. Es sei an der Zeit, Chancen und Möglichkeiten Europas
vor Augen zu führen. «Diskussionen über europäische Bürokratie un
d
europäisches Klein-Klein haben wir hinreichend geführt.»

Mit einem Online-Portal macht die Landesregierung auf 180
Leuchtturmprojekte aufmerksam, etwa die Schaffung einer Europäischen
Universität am Oberrhein oder den Ausbau des Rheinübergangs zwischen
dem elsässischen Gambsheim und dem badischen Rheinau. Dies sei aber
nur ein kleiner Ausschnitt. «Eine Komplettübersicht können wir gar
nicht haben», sagt Wolf.

Die EU wirke jedenfalls auf vielen Ebenen. In 2015/2016 konnten 7064
Studenten aus Baden-Württemberg mit Hilfe des
Erasmus-Bildungsförderung ins EU-Ausland gehen. Das Land profitiert
nach Angaben des Justizministeriums zudem stark vom
EU-Forschungsprogramm Horizont 2020. Rund 940 Millionen Euro sind
zwischen 2014 und 2018 an Empfänger im Land geflossen. Die EU schütze
aber auch regionale Spezialitäten: im Südwesten etwa die Schwäbischen

Maultaschen oder die Schwarzwaldforelle.

Steffen Schulz, Sprecher der Münchner Vertretung der Europäischen
Kommission, hat einen Überblick über die Geldtöpfe der EU. Aus dem
Regionalfonds fließen in der aktuellen Förderperiode 247 Millionen
Euro ans Land, aus dem Sozialfonds 260 Millionen und aus dem
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 710
Millionen Euro. Landwirte erhalten im Schnitt 281 Euro pro Hektar
Direktzahlungen aus einem weiteren Topf. Das Ansehen der EU ist in
Deutschland längerfristig gestiegen und liegt höher als in der
Gesamt-EU, sagt Schulz. Die Einschätzung, dass die Menschen sich
nicht für die EU interessieren, könne man nicht teilen.

Es gehe auch nicht nur um Zahlen, Geldflüsse und Leistungen, erklärt
Europaminister Wolf am Dienstag. «Wir wollen Europa nicht auf eine
buchhalterische Bilanz reduzieren.» Der Mehrwert der EU sei gar nicht
nicht bezifferbar. «Für uns ist Europa Staatsräson, weil wir mitten
im Herzen Europas leben und wie kein anderes Land von der EU
profitieren.» Der wichtigste Wert sei die Friedensdividende,
schließlich habe es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Krieg
mehr innerhalb der EU gegeben. Das sei ein unbezahlbares Gut. «Leider
ist offenbar für viele Menschen dieses Gut nur allzu
selbstverständlich geworden.»



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