EU-Chefdiplomatin weist US-Kritik zur Verteidigungsunion zurück

14.05.2019 18:41

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die
US-Kritik an Plänen für die europäische Verteidigungsunion vehement
zurückgewiesen. «Die Europäische Union ist für US-Unternehmen offen

und wird es auch bleiben», sagte die Italienerin am Dienstag nach
Beratungen der EU-Verteidigungsminister. Sie sehe keinen Grund zur
Besorgnis.

Zudem betonte Mogherini, dass der europäische Beschaffungsmarkt
derzeit für US-Unternehmen deutlich offener sei als der amerikanische
für EU-Unternehmen. In der EU gebe es beispielsweise nicht so etwas
wie den «Buy American Act», der die Regierung der Vereinigten Staaten
verpflichtet, bei Beschaffungsprojekten in den USA hergestellte
Produkte zu bevorzugen. Auch seien in Europa zuletzt 81 Prozent der
internationalen Verträge an US-Unternehmen gegangen.

Die EU-Chefdiplomatin bezog sich in ihren Äußerungen auf einen Brief,
mit dem die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum
Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion verlangen und für den
Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen androhen. Das Außen- und das
Verteidigungsministerium in Washington gehen demnach davon aus, dass
derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an
Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen
könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei
Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung vo
n
Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang
europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die

EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen
Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es
drohend in dem Schreiben. Zudem könne auch die bislang «konstruktive
Beziehung zwischen der Nato und der EU» Schaden nehmen.



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