Landtag debattiert über Kommunalfinanzen und EU-Binnenmarkt

15.05.2019 03:00

Mainz (dpa/lrs) - Die Finanzausstattung der Kommunen,
Wohn-Pflege-Gemeinschaften sowie die Bedeutung des EU-Binnenmarktes
wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai - das sind Themen der
aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen)
Mittwoch (14.00 Uhr). Außerdem geht es zum Auftakt der zweitägigen
Plenarwoche unter anderem um mehrere weitere Zusammenschlüsse von
Verbandsgemeinden. Zuletzt hatte die AfD-Fraktion eine Aussetzung
weiterer Fusionen bis zum Jahr 2026 und eine vorherige Überprüfung
der erhofften Einspareffekte solcher Zusammenschlüsse gefordert.
Darüber hinaus befassen sich die Parlamentarier am Mittwoch noch mit
dem Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes.



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