May will Brexit-Deal im Juni über Umweg ins Parlament zurückbringen

14.05.2019 23:37

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will im
Juni ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins Parlament bringen.
Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen soll in der ersten Juni-Woche ins
Parlament eingebracht werden, teilte der britische Regierungssitz
Downing Street am Dienstagabend mit. Das sei notwendig, um den
EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu
vollziehen. In der ersten Juni-Woche kommt auch US-Präsident Donald
Trump zum Staatsbesuch nach Großbritannien.

May ist mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal bisher drei
Mal im Unterhaus gescheitert. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist
notwendig, um das Abkommen in britischem Recht wirksam zu machen,
galt aber eigentlich als reine Formalie. Nun könnte es zum
Hilfsmittel für May werden, um ihren Deal doch noch zu retten. Mit
Verabschiedung des Gesetzes könnte auch gleichzeitig die
Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen
aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht
mehr notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.

Dabei setzt die Regierungschefin wohl weiterhin auf die Hilfe der
Opposition. May hatte sich am Abend noch mit Labour-Chef Jeremy
Corbyn getroffen. Das Gespräch sei «nützlich und konstruktiv»
gewesen, hieß es in der Mitteilung. Die Gespräche zwischen Regierung
und Opposition würden fortgesetzt, da eine «stabile Mehrheit»
angestrebt werde, um das Gesetz zum Austrittsabkommen durchs
Parlament zu bringen.



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