Ungarn will EVP zu Zusammenarbeit mit Salvini und FPÖ drängen

15.05.2019 03:37

New York (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung will die
Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der
Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse
sich für eine Kooperation mit «patriotischen Kräften» wie der Lega

von Italiens Innenminister Matteo Salvini oder der österreichischen
FPÖ Heinz-Christian Straches öffnen, sagte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto der Deutschen Presse-Agentur in New
York. «Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren

Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt», sagte er.

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban
gehört der konservativen Europäischen Volkspartei genauso an wie CDU
und CSU in Deutschland. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist
allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die
andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte
Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen.

Außenminister Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften
Austritt, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und
Liberalen fortsetzen werde. «Wenn sich das nicht ändert, müssen wir
notwendige Entscheidungen treffen.» Generell sei die konservative
europäische Partei weit von ihrer einst christlich-demokratischen
Linie abgewichen. Szijjarto betonte, dass er sich eine Ausrichtung
der EVP wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl wünsche. Ungarns
Regierung steht Bundeskanzlerin Merkel vor allem wegen ihrer
Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber.

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.



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