«Der Standard»: Gestärkter Flüchtlingsschutz

15.05.2019 05:00

Wien (dpa) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung
schwer krimineller Flüchtlinge kommentiert die Wiener Tageszeitung
«Der Standard» am Mittwoch:

«Was in Europa nicht tolerierbar ist, soll mit dem Wissen
europäischer Behörden oder Gerichte auch woanders niemandem angetan
werden. Das Folterverbot und das Refoulementverbot sind in ihrer
Geltung absolut. Unverständlich, ja irritierend erscheint dieser
Spruch hingegen jenen, die den Kontinent in einen Kampf gegen
gewaltbereite, gefährliche Ausländer in Flüchtlingsgestalt verstrickt

sehen. Die bereit sind, dafür das Grundrecht zu relativieren - und
das Urteil bewusst missverstehen. (...) Verboten haben die
Höchstrichter die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer
hiermit keineswegs. Hierbleiben darf nur, wer laut Spruch
europäischer Asylbehörden in der alten Heimat wirklich alles
riskiert. Das ist richtig so, alles andere würde den Asylgedanken ad
absurdum führen.»



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