Europarats-Generalsekretär: Länder erschweren Geschlechtsanerkennung

15.05.2019 11:29

Straßburg (dpa) - Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn
Jagland, hat Mitgliedsstaaten kritisiert, die für den Prozess der
Geschlechtsanerkennung auf offiziellen Dokumenten immer noch eine
Sterilisation fordern. Diese Herangehensweise widerspreche einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus
dem Jahr 2017, in dem festgehalten worden sei, dass die offizielle
Anerkennung des Geschlechts eines Menschen nicht an Vorgaben gebunden
sein dürfe. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates müssten in diesem
Bereich ihre Gesetze und Praktiken mit der Rechtsprechung des EGMR in
Einklang bringen, erklärte Jagland am Mittwoch anlässlich des
Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai.

In 13 Mitgliedstaaten des Europarates werde für den Prozess der
Geschlechtsanerkennung immer noch eine obligatorische Sterilisation
gefordert - darunter seien beispielsweise die Türkei, Bulgarien und
Finnland. Zudem gebe es in anderen Mitgliedsstaaten gar keine formale
Möglichkeit, das eingetragene Geschlecht legal ändern zu lassen. Die
Menschen müssten in ihren Dokumenten also das Geschlecht behalten,
mit dem sie sich nicht identifizierten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg wacht gemeinsam mit
dem EGMR über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47
Mitgliedsstaaten. Der 1949 gegründeten Institution gehören neben den

28 EU-Staaten unter anderem auch die Türkei und Russland an.



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