Dänemarks Regierungschef will volle Mitsprache bei EU-Militärpolitik

15.05.2019 14:11

Kopenhagen (dpa) - Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen
hat sich angesichts «unsicherer Zeiten» für die unbeschränkte
Teilnahme seines Landes an der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen.
Deshalb solle in einer Volksabstimmung über den Verzicht auf den
sogenannten EU-Vorbehalt im Bereich Verteidigung entschieden werden,
sagte er am Mittwoch im Dänischen Rundfunk. Anders als beispielsweise
Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-,
Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte
das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum
Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.

Der Verteidigungsvorbehalt führe dazu, dass Dänemark sich nicht an
«der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen und Maßnahmen der
EU, die Auswirkungen auf die Verteidigung haben», beteiligen könne,
heißt es auf der Webseite des dänischen Verteidigungsministeriums. In
der Praxis bedeute dies, dass Dänemark nicht zu militärischen
EU-Operationen beitragen könne.

«Wir leben in unsicheren Zeiten», sagte Løkke Rasmussen. «Trump
spielt ganz anders, als wir es gewohnt sind. Europa wird auch größere
Verantwortung übernehmen. Es wird Situationen geben, in denen man
unter der EU-Flagge Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen muss.» Es sei
nicht im Interesse Dänemarks, einen Verteidigungsvorbehalt zu haben.

Das Referendum solle möglichst bald nach der Parlamentswahl am 5.
Juni umgesetzt werden, vorausgesetzt die Mehrheit im Parlament stimme
dafür, sagte Løkke Rasmussen. Bei einer Volksabstimmung zur
Abschaffung der Vorbehalte in den Bereichen Justiz und Inneres hatte
sich die Mehrheit der Dänen 2015 dagegen ausgesprochen.



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