Estlands Regierungsbündnis in der Kritik - Bekenntnis zur EU

15.05.2019 14:11

Riga (dpa) - Estlands Regierungschef Jüri Ratas hat nach heftiger
Kritik an seinem Regierungsbündnis mit Rechtspopulisten ein klares
Bekenntnis zur EU abgegeben. «Estland hat sich heute zu 100 Proze
nt
der EU verschrieben. Wir unterstützen die Einheit der EU. Dies ist
die offizielle Position unserer Regierung, das ist auch unsere
tägliche Arbeit», sagte Ratas am Mittwoch in Lettland bei
seinem ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl.

Ratas betonte, er könne sich nicht vorstellen, an der Spitze einer
estnischen Regierung zu stehen, die sich von der EU abwende. «Ich
kann Ihnen versichern, dass Estland weiterhin ein aktiver
EU-Mitgliedstaat bleiben wird», sagte Ratas nach einem Treffen mit
seinem lettischen Amtskollegen Krisjais Karins in Riga. 

Ratas stützt sich in Estland auf ein Bündnis seiner linksgerichteten

Zentrumspartei mit der zuwanderungs- und EU-kritischen Estnischen
Konservativen Volkspartei (EKRE) sowie der konservativen Partei
Isamaa. Die Regierungsbeteiligung von EKRE - entgegen Ratas'
anderslautender Ankündigung vor der Wahl - sorgte für viel Kritik.

Gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten will EKRE nach der Europawahl
ein Bündnis im Europaparlament schmieden. Dazu hatte
die Protestpartei am Dienstag die französische Rechtspolitikerin
Marine Le Pen nach Estland eingeladen. Ratas äußerte sich nicht zu Le
Pens Besuch.



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