Plädoyer im Landtag für EU-Binnenmarkt - Streit um Kommunalfinanzen

15.05.2019 17:02

Die Europawahl am 26. Mai wirft im Landtag ihre Schatten voraus.
Vertreter der Ampel-Parteien und der CDU heben die Bedeutung des
europäischen Binnenmarktes und der europäischen Idee hervor. Einen
kritischeren Blick auf die EU wirft die AfD-Fraktion.

Mainz (dpa/lrs) - Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl haben
Vertreter der meisten Parteien sowie der Regierung im Mainzer
Landtag den EU-Binnenmarkt als wichtige Errungenschaft gewürdigt.
Zollfreiheit sei nicht mehr selbstverständlich, sagte der
FDP-Abgeordnete Steven Wink am Mittwoch in Mainz und erwähnte von den
USA verhängte Strafzölle. Umso wichtiger seien Schutz und Förderung

des Binnenmarktes.

Die SPD-Abgeordnete Anna Köbberling betonte, die rheinland-pfälzische
Wirtschaft profitiere enorm vom Binnenmarkt. Sie verwies auf den
Chemieriesen BASF, für den Europa der wichtigste Absatzmarkt sei. Es
wäre unverantwortlich, diesen Binnenmarkt in Gefahr zu bringen.
Andreas Hartenfels von den Grünen verwies auf die zahlreichen
Rheinland-Pfälzer, die zu ihren Arbeitsplätzen im Ausland pendelten
und auf einen «grenzenlosen Raum» angewiesen seien. «Dann wieder
Ideen von Schlagbäumen zu entwickeln, ist so was von vorgestern.»

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christine
Schneider, die die Liste der Landespartei für die Europawahl anführt,
sagte, das vereinigte Europa sei eine der wesentlichen Grundlagen für
den Wohlstand hierzulande. Bei allen Unzulänglichkeiten sei der
Binnenmarkt unter dem Strich eine der größten Erfolgsgeschichten
Europas. Aber nicht alles, was auf EU-Ebene entschieden werde, gehöre
auch dorthin. Sie erwähnte die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs, die von Arbeitgebern eine systematische Erfassung der
vollen Arbeitszeit aller Beschäftigten verlangt. Hier drohe
«Überbürokratisierung» und eine «Gängelung des Mittelstandes»
.

Deutlich kritischer äußerte sich der AfD-Abgeordnete Matthias Joa.
Europa müsse zwar in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten. Aber die EU
brauche einen grundlegenden Umbau, müsse weniger planwirtschaftlich
werden. «Das Raumschiff Brüssel entfernt sich immer mehr von der
Lebenswirklichkeit der Menschen.» Es stehe nicht im Widerspruch, für
einen EU-Binnenmarkt und für sichere Außengrenzen zu sein.

Die CDU-Vertreterin Schneider warf der AfD indes «Doppelzüngigkeit»
vor, indem sie einerseits offene Grenzen für den Binnenmarkt fordere
und gegen Zuwanderung sei. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP)
betonte, Europa sei mehr als ein Geschäftsmodell, und der Binnenmarkt
funktioniere nur mit seinen Grundfreiheiten. Daher sage die
Landesregierung klar «Nein» zu jeder Tendenz der Renationalisierung.



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