Merkel-Äußerungen heizen Spekulationen über Wechsel nach Brüssel an Von Jörg Blank, dpa

16.05.2019 04:04

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont
ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich
beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten
Macron. Hat Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor?

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit Äußerungen zu ihrem
gestiegenen Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen

Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview
der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) kündigte die CDU-Politikeri
n
an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukun
ft
Europas einzusetzen. «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich.
Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der
Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses
Europas zu kümmern.»

In dem Interview beschwor Merkel zugleich ihr gutes Verhältnis zum
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser dürfte nach der
Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der
Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. In den Wechsel-Spekulationen
wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident
Donald Tusk ins Spiel gebracht - auf dem Posten könnte sie als
Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht,
dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als
Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. «Ich kann mir

überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung
verschwindet», sagte er Ende April den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. «Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein
liebenswertes Gesamtkunstwerk.» Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt
Merkels fügte er hinzu: «Hochqualifiziert wäre sie.»

Das Interview Merkels dürfte auch bei den Terminen der Kanzlerin am
Donnerstag eine Rolle spielen. So steht unter anderem ein Treffen
Merkels mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte an
(12.45 Uhr), eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 13.45 Uhr
geplant.

Obwohl Merkel in der «Süddeutschen Zeitung» Meinungsverschiedenheiten

mit Macron einräumte, sieht sie ihr Verhältnis unbelastet. «Gewiss,
wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns
sowie Unterschiede im Rollenverständnis.» Das sei schon mit früheren

Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich
«in den großen Linien natürlich» überein und fänden stets
Kompromisse. «So leisten wir viel für Europa, auch heute.» Auf die
Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten
verschlechtert habe, antwortete Merkel: «Nein. Überhaupt nicht.»

Die Kanzlerin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu
Macron weniger europapolitische Impulse, weshalb er als Reformer
gelte, sie als Bremserin. «Wir finden immer eine Mitte.» Als Beispiel
nannte Merkel «enorme Fortschritte» in der Verteidigungspolitik. So
habe man beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu
entwickeln. «Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein
Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik
stärker aufeinander verlässt.»

Macron sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie
sie, sagte Merkel - er bringe noch «gewissermaßen auch ein wenig die
Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus
verschiedenen Blickwinkeln sehen.» Zugleich warnte sie, wenn man
«Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch d
as
Friedenswerk schneller in Gefahr als man denkt».

Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und
politischen Kulturen. «Ich bin die Bundeskanzlerin einer
Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als
der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt
nicht betreten darf», sagte Merkel. «Aber in den Kernfragen - wohin
entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen
wir für das Klima und für Afrika - sind wir auf einer sehr ähnlichen

Wellenlänge.» Dies gelte auch in der Frage, «wo wir gegebenenfalls
unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich
mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche».

Macron beschrieb am Mittwochabend sein Konzept einer «fruchtbaren
Konfrontation» im Verhältnis zu Deutschland. «Wir müssen es schaffe
n,
augenblickliche Meinungsunterschiede zu akzeptieren, nicht zu allem
völlig einig zu sein(...)», sagte Macron in Paris. «Ich glaube an die

fruchtbare Konfrontation, das heißt, man schlägt vor, man testet den
Partner (...)». Letztlich komme man dann zu einem Kompromiss. Macron
reagierte in einer Pressekonferenz auf eine Frage zu dem Interview
Merkels in der «Süddeutschen Zeitung».

Auf die darin gestellte Frage, ob sie lieber den Spitzenkandidaten
der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber,
als Präsidenten der EU-Kommission sehen würde oder
Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsidenten der Europäischen
Zentralbank, sagte Merkel: «Diese Alternative diskutiere ich nicht.»
Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsidenten ein. «Das
schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende
Persönlichkeiten für andere Ämter hat.» Auch CDU und CSU gehören
zur
konservativen Parteienfamilie EVP.

Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein,
etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream
2. Weber komme hier «aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu
einer anderen Lösung» als sie. «Meine Perspektive ist eine deutsche
und mit Europa kompatible Perspektive.» Anders als Weber plädierte
Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar machten die jüngsten
Ereignisse nach den Kommunalwahlen eine Mitgliedschaft der Türkei
nicht wahrscheinlicher. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien
und den islamistischen Terror auf «gemeinsame Interessen».



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