Europa-Kandidaten streiten über Klimaschutz

15.05.2019 22:45

Nächste Woche ist Europawahl - und der Kampf gegen den Klimawandel
hat sich in den vergangenen Wochen zum Topthema im Wahlkampf
entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind
verschieden.

Brüssel (dpa) - Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für

die Europwahl kommende Woche für Zündstoff. Die Grünen und
Sozialdemokraten forderten bei einer Debatte der Spitzenkandidaten am
Mittwoch in Brüssel einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den
Klimawandel, der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten.
Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er
mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer.
«Ich glaube an Innovation», sagte Weber, der EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte.

Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten
hielt dagegen: «Ich bin die Ausreden leid.» Er forderte, eine Steuer
auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Weber lehnt
die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem
Kohlendioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest
der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ska
Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine
Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren
Klimaschutz gestimmt.

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die
Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der
sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als
aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und
Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im
Europaparlament.

Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber
und Timmermans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich
engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden
Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass
Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von
Asylbewerbern solidarisch zeigen. «Solidarität ist nicht nur für
Dinge, die man gut findet», sagte Timmermans. Weber verwies darauf,
dass die EU möglichst schnell 10 000 Grenzschützer brauche. Als
Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der
nur für Afrika zuständig sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass
alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch
zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für
ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln - oder
werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern
lehnte diesen Ansatz hingegen ab.

Die sechs Kandidaten stritten auch teils heftig über die Spar-, die
Sozial, die Steuer- und die Freihandelspolitik. Weitgehend einig
waren sie sich über ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der
Politik von US-Präsident Donald Trump. «Es gibt Raum für ein
selbstbewussteres Europa», sagte Vestager. «Und vielleicht auch für
ein etwas durchsetzungsstärkeres.»

Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag
bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der
Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die
Verhandlungen um die Topjobs in der EU beginnen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das
Ergebnis der Wahl berücksichtigen.



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