«Unsere Verfassung setzt auf Europa»: Landtag feiert das Grundgesetz

23.05.2019 10:25

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einer Absage an Rassismus und Nationalismus
hat der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs, Roman Poseck,
bei einer Feierstunde im Wiesbadener Landtag an 70 Jahre Grundgesetz
erinnert. «Ohne das Grundgesetz wären wir heute nicht hier», sagte er

in seiner Rede zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag in
Wiesbaden.

Deutschland sei verantwortlich für einen schrecklichen Krieg und ein
beispielloses Unrechtsregime gewesen. Das Grundgesetz habe den Weg in
eine neue Zeit geebnet und dabei seine Prinzipien bewahrt, ohne
«versteinert» zu sein: Vor 70 Jahren habe es noch eine «unerträglic
he
Strafvorschrift zur Homosexualität» gegeben, heute gebe es die «Ehe
für alle».

Hessen habe das Grundgesetz entscheidend beeinflusst, besonders durch
Elisabeth Selbert aus Kassel, einer der vier «Mütter des
Grundgesetzes». Ihr sei der Wortlaut «Männer und Frauen sind
gleichberechtigt» zu verdanken. Poseck betonte den wichtigen Anteil
der Parteien an der Stabilität der Verfassung, «auch und gerade in
einer Zeit, in der sie als "Alt- oder Systemparteien" abgekanzelt
werden».

Die Wertschätzung des Grundgesetzes sei derzeit außergewöhnlich hoch,

ein Blick auf andere Länder zeige aber, dass dies nicht
selbstverständlich sei. «Auch bei uns erstarken extreme Kräfte,
parallel dazu wird die Tonlage rauer», sagte er. Es sei die
Verpflichtung aller, deutlich gegen völkisches Gedankengut und
Rassismus Position zu beziehen.