Gedämpfte Erwartungen vor «Mini-Gipfel» zu EU-Spitzenposten

07.06.2019 15:06

Brüssel (dpa) - Im Streit über die EU-Spitzenposten ist keine Lösung

in Sicht. EU-Diplomaten und Parteivertreter dämpften am Freitag die
Erwartung an einen «Mini-Gipfel» der Regierungschefs von Spanien,
Portugal, Niederlande, Belgien, Lettland und Kroatien am Abend in
Brüssel. «Dort werden keine Entscheidungen fallen», sagte ein
Diplomat.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo
Bullmann, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, zuerst über
Inhalte und eine sozial-ökologische Wende für Europa zu sprechen.
«Die sollten sich nicht vorrangig über Posten unterhalten», sagte der

SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht vor allem um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der
Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und der Sozialdemokrat Frans
Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der Europawahl waren.
Auch die Liberale Margrethe Vestager rechnet sich Chancen aus.

Die Ausgangslage ist jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig
führen will, braucht nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wo
mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsste de
r
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen
Mehrheit nominieren. Dort haben sich der französische Präsident
Emmanuel Macron und andere bereits gegen Weber gestellt. Eine
Mehrheit für Timmermans oder Vestager ist aber auch nicht erkennbar.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die Ministerpräsidenten von
sechs Ländern als Unterhändler bestimmt: den Spanier Pedro Sanchez
und den Portugiesen Antonio Costa für die Sozialdemokraten; den
Belgier Charles Michel und den Niederländer Mark Rutte für die
Liberalen und den Letten Krisjanis Karins und den Kroaten Andrej
Plenkovic für die Christdemokraten. Ihr Treffen am Abend soll unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.



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