Premierministerin May gibt Amt als Parteichefin ab Von Christoph Meyer, dpa

07.06.2019 17:23

Aus für Theresa May: Als Parteichefin der Tories hört sie auf, die
Regierungsgeschäfte führt sie auch nur noch ein paar Wochen weiter.
Beste Chancen für die Nachfolge hat ihr größter Rivale.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat nach
knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen
aufgegeben. Das geht aus einer Erklärung des zuständigen
Parteikomitees vom Freitag hervor.

Gleichzeitig eröffnete die Partei das Auswahlverfahren für einen
Nachfolger. Bis Montag werden nun Nominierungen entgegengenommen. Der
Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen - und
wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen.

May geht als gescheiterte Premierministerin in die Geschichte
Großbritanniens ein. Gescheitert an ihrem eigenen Ziel, das Land
geordnet aus der Europäischen Union zu führen. Es gelang ihr nicht,
das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema
EU-Austritt zu versöhnen. Auch die Bevölkerung ist tief gespalten.

Mit ihrem Brexit-Abkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte,
fuhr May Mitte Januar die größte Niederlage einer Regierung in der
Geschichte des britischen Parlaments ein. Zwei Monate später lehnte
das Unterhaus den Deal erneut ab, Ende März ein drittes Mal.

Doch das waren nur die jüngsten Tiefschläge in einer langen Reihe von
Pannen und Demütigungen. Jede für sich hätte wohl zu normalen Zeiten

das Ende ihrer Karriere bedeutet: zwei nur knapp gewonnene
Vertrauensabstimmungen, eine verlorene Parlamentswahl, ein
desaströser Parteitag und etliche Ministerrücktritte.

In anderen Zeiten wäre May womöglich nie auf den Posten der
Regierungschefin gelangt. «Ich bin Theresa May und glaube, dass ich
die beste Person bin, um Premierministerin zu werden.» Mit diesen
Worten hatte sich May im Sommer 2016 nach dem knappen Votum der
Briten für den EU-Ausstieg und dem Rücktritt David Camerons beworben.
Für eine Idealbesetzung hielten sie nur wenige. Sie hatte sich beim
Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen,
aber so zaghaft, dass es kaum jemand merkte. Das ließ sie als
Kompromisskandidatin erscheinen.

May schlug sich umgehend auf die Seite der Brexit-Hardliner und zog
rote Linien, die ihr kaum Spielraum für Verhandlungen mit der EU
ließen. Einen Kompromiss mit der Opposition suchte sie viel zu spät.
Doch auch für einen Nachfolger dürfte diese Aufgabe so gut wie
unlösbar sein. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen zwei
Mal verlängert. Sie endet nun am 31. Oktober. Dann droht ein Brexit
ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die britische Wirtschaft und
viele andere Lebensbereiche.

Das Feld der Bewerber ist groß. Elf Kandidaten haben bislang ihren
Hut in den Ring geworfen. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister
Boris Johnson eingeräumt. Der umstrittene Politiker ist zwar als
Chefdiplomat in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber zugetraut,
enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewandt
haben, wieder zurückzugewinnen. Eine Privatklage gegen Johnson wegen
angeblicher Lügen im Brexit-Wahlkampf wurde am Freitag vom High Court
in London abgeschmettert.

Die Konservativen stehen seit der Europawahl Ende Mai heftig unter
Druck von rechts. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage hatte es
mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft
geschafft. Die Tories wurden abgestraft und kamen nur noch auf rund
neun Prozent.

Nur knapp verpasste die Brexit-Partei am Donnerstag ihren Einzug ins
britische Parlament. Bei einer Nachwahl im ostenglischen Peterborough
fehlten dem Kandidaten der Brexit-Partei, Mike Greene, nur knapp 700
Stimmen, um die Labour-Partei zu schlagen, wie die Auszählung am
Freitag ergab. Der Tory-Kandidat landete auf dem dritten Platz. Das
starke Abschneiden der Brexit-Partei dürfte den Druck auf die
Bewerber für die May-Nachfolge erhöhen, einen harten Brexit-Kurs
einzuschlagen.

Bei seinem Staatsbesuch in dieser Woche hatte sich US-Präsident
Donald Trump bereits mit mehreren der Bewerber getroffen. Er
bescheinigte - entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten -
Johnson ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und
Regierungschefs. Die USA und Großbritannien streben ein großes
Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Londons an. Ein kleiner Trost
für May dürfte sein, dass sie immerhin zehn Tage länger im Amt
geblieben ist als ihr letzter Labour-Vorgänger Gordon Brown.



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