Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

07.06.2019 19:53

Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen
Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen
vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat,
am Freitag in Bern mit. Nötig seien Präzisierungen im Vertrag. Die
EU-Kommission betonte, man prüfe das Schreiben aus der Schweiz. Eine
Entscheidung über Klarstellungen sei noch nicht gefallen. Doch sagte
eine Sprecherin auch: «Das kann relativ schnell gehen.» Sie nannte
einen Zeitraum bis Ende Juni.

Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag mit EU-Unterhändlern
ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer
Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet,
sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das
Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.

Zwar vermeidet die Regierung in einem Schreiben an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort
«Nachverhandlungen». Die hatte die EU bereits ausgeschlossen.
Vielmehr spricht sie eben von Präzisierungen. Sie stellt aber klar,
der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im
Falle eines Referendums drohe die Ablehnung durch das Volk.

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge
etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Handel
mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin aber
inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt.
So sollen neue EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch
übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf
Sozialleistungen in der Schweiz haben, und die Schweiz soll bislang
erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus aufweichen. Die
stärkste Partei im Parlament, die rechte SVP, spricht von einem
«Kolonialvertrag».



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