Streit über neue EU-Spitze zieht sich - «Mini-Gipfel» beendet

07.06.2019 23:11

Seit der Europawahl läuft das Rennen um die Nachfolge von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Klärung dürfte

dauern.

Brüssel/Den Haag (dpa) - Im Streit über die neue Führung der
Europäischen Union ist kein rasches Ende in Sicht. Ein «Mini-Gipfel»

der Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Portugal, Spanien,
Lettland und Kroatien in Brüssel über die Besetzung von
EU-Spitzenjobs endete am späten Freitagabend ohne greifbares
Ergebnis.

«Das Treffen war konstruktiv, es gab Annäherungen bei Elementen der
strategischen Agenda» für die nächsten Jahre, hieß es anschließen
d in
einer kurzen Erklärung. «Herausforderungen wurden benannt.» Man habe

vereinbart, sich mit den eigenen Parteienfamilien auszutauschen und
miteinander in engem Kontakt zu bleiben. Das ersetze aber nicht den
Auswahlprozess im Europäischen Rat und im Europaparlament.

Es geht vor allem um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der
Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und der niederländische
Sozialdemokrat Frans Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der
Europawahl waren. Auch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark
rechnet sich Chancen aus.

Die Ausgangslage ist jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig
führen will, braucht nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wo
mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsste de
r
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen
Mehrheit nominieren. Dort haben sich der französische Präsident
Emmanuel Macron und andere bereits gegen Weber gestellt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte schon vor dem
Brüsseler Treffen erklärt, er erwarte noch keine Lösung. Rutte sagte

nachmittags in Den Haag, als Liberaler unterstütze er Vestager. Doch
fügte er mit Blick auf seinen Landsmann Timmermans hinzu: «Er ist
stark im Rennen und er hat sicher eine Chance.» Eine Mehrheit für
Timmermans oder Vestager ist aber bislang auch nicht erkennbar -
weder im Parlament noch im Rat.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die Ministerpräsidenten von
sechs Ländern als Unterhändler bestimmt: Rutte und den Belgier
Charles Michel für die Liberalen; den Spanier Pedro Sanchez und den
Portugiesen Antonio Costa für die Sozialdemokraten; den Letten
Krisjanis Karins und den Kroaten Andrej Plenkovic für die Europäische
Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Sie tagen am
Freitagabend mehr als drei Stunden.



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