Scholz: Mindestbesteuerung wird Mehreinnahmen für Deutschland bringen

08.06.2019 10:24

Fukuoka (dpa) - Die sich abzeichnende Einigung auf eine weltweite
Mindestbesteuerung großer Konzerne wird nach Einschätzung von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch für Deutschland
Mehreinnahmen bringen. «Bei der Regelung zur Mindestbesteuerung wird
es auf alle Fälle dazu kommen, dass es zu zusätzlichen Einnahmen
kommt», sagte Scholz beim Treffen der G20-Wirtschaftsmächte am
Samstag im japanischen Fukuoka.

Mit Blick auf die Neuverteilung staatlicher Besteuerungsrechte sagte
er: «Ansonsten sind wir natürlich eine große Exportnation. Wenn neue

Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden -
und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch
erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute
einnehmen, gefährden.»

Hintergrund ist, dass Digitalriesen wie Google und Facebook im
Schnitt deutlich weniger Steuern zahlen als klassische
Industriebetriebe. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und
Schwellenländer will daher zum einen weltweite Mindestsätze
einführen, um die Flucht in Steueroasen zu unterbinden.

Gleichzeitig sollen Besteuerungsrechte neu geregelt werden. Bislang
werden in erster Linie Firmensitze beziehungsweise physische
Präsenzen von Firmen in einem Land besteuert. Davon profitiert
Deutschland als Industrie- und Exportnation. In Zukunft soll sich
dies mehr in Richtung der Länder verschieben, in denen sich Märkte
beziehungsweise Nutzer von Onlinediensten befinden. Konkrete
Abmachungen sollen spätestens 2020 stehen.



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