Tschechiens Regierungschef Babis verschärft Kritik an EU

08.06.2019 19:49

Bratislava (dpa) - Mit heftigen verbalen Rundumschlägen gegen die
EU-Kommission und andere Kritiker hat der tschechische Regierungschef
Andrej Babis am Samstag neuerlich den Verdacht eines
Interessenskonflikts als Unternehmer und Politiker von sich gewiesen.
Der von der EU-Kommission gegen ihn erhobene Vorwurf sei «einfach
Unsinn», erklärte der Multimillionär gegenüber Journalisten am Rand
e
zweier Vorträge, die er beide auf Konferenzen in der slowakischen
Hauptstadt Bratislava hielt.

Und zu den jüngsten Massendemonstrationen gegen ihn sagte er: «Die
Menschen haben natürlich das Recht zu demonstrieren, aber ihre
Demonstrationen beruhen auf Informationen, die nicht wahr sind.» Auch
die Berichte der EU-Kommission seien «auffallend wortgleich mit den
Phrasen» und Falschinformationen, die politische Konkurrenten und die
«korrupte» Organisation zur Korruptionsbekämpfung Transparency
International gegen ihn zusammengetragen hätten, behauptete der
liberal-populistische Politiker.

Einen Rücktritt schloss Babis entschieden aus: «Tschechien ist nicht
die Slowakei», betonte er am Rande eines gemeinsamen Vortrags mit
seinem slowakischen Kollegen Peter Pellegrini. Anders als in der
Slowakei werde die tschechische Regierung nicht den Demonstranten
weichen. In der Slowakei hatten im vergangenen Jahr
Massendemonstrationen gegen Korruption nach einem Journalistenmord
zum Rücktritt der Regierung unter Pellegrinis Vorgänger Robert Fico
geführt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: