G20-Länder wollen gerechtere Besteuerung von Google und Co.

10.06.2019 13:19

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale
Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen
wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem
sehen die G20 Reformbedarf bei der Welthandelsorganisation WTO.

Fukuoka (dpa) - Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das
internationale Steuersystem an das digitale Zeitalter anpassen und so
künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur
Kasse bitten. Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine
gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.
«Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit

einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln», hieß es beim Treffen
der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.

Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer
festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu
verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen
Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden
beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Gleichzeitig einigten sich die G20-Handelsminister bei ihrem
Parallel-Treffen im japanischen Tsukuba, grundsätzlich eine Reform
der Welthandelsorganisation (WTO) ins Auge zu fassen. Hintergrund
sind die zunehmenden Handelskonflikte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den
Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. «Noch
vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können».
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, weltweit agierende
Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es
künftig schwerer. «Das ist auch gut für die Demokratie.»

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google oder
Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem
vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie
zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.
Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr bereits versucht, eine
europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am
Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt,
sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur
Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie
Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in
sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der
wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte
besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit
allen Details ausgearbeitet werden.

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung
zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für
Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als
Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden
müssten. «Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen
Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen
-, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern,
die wir heute einnehmen, gefährden.»

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte, die Fortschritte in
der G20 dürften nicht länger als Ausrede genutzt werden, um
europäisches Handeln zu verzögern. Die Vorschläge der EU-Kommission
zur Digitalsteuer und die öffentliche Steuertransparenz für
Großunternehmen seien beschlussreif. «Nur ein handlungsfähiges Europa

ist auch in globalen Verhandlungen stark».

Auch die G20-Handelsminister verständigten sich in Japan auf eine
Abschlusserklärung für ihr Treffen. Man habe «hart gerungen um eine
gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die
es im Welthandel gibt», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) am Sonntag in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba.
Es sei «gelungen, einen Bruch zu vermeiden».

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der
Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung
des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine «komplette Lösung»

dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den
G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono.
So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung eine Verpflichtung zum
Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E.
Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen.

«Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwisch
en
China und den USA, zwischen Europa und den USA. Aber es ist
angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das
wir gemeinsam erreicht haben», sagte Altmaier. Er sprach von einer
«guten Basis» für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der
G20-Länder am 28. und 29. Juni in der japanischen Stadt Osaka.

Erfreut zeigte sich Altmaier über die erzielten Ergebnisse im Bereich
der digitalen Wirtschaft. Die Top-Wirtschaftsmächte einigten sich
erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz
(KI). Wer KI einsetze oder entwickele «sollte die Rechtsgrundsätze,
Menschenrechte und demokratische Werte respektieren», hieß es. Um
Vertrauen in KI-Technologien zu fördern, fühle sich die
Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der
Mensch im Mittelpunkt stehe.



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