Boris Johnson gegen Brexit-Zahlungen an EU - Kampf um May-Nachfolge

09.06.2019 13:42

Die Kandidaten für die Nachfolge der Regierungschefin Theresa May
bringen sich in Stellung und preisen sich an. Boris Johnson
attackiert die EU, Michael Gove muss zunächst selbst einstecken.

London (dpa) - Der Favorit für den Posten des britischen
Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel, die für einen
EU-Austritt vereinbarten Zahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten.
Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der «Sunday Times», er würde
die von der Europäischen Union geforderten 39 Milliarden Pfund (rund
44 Milliarden Euro) so lange nicht bezahlen, bis es bessere
Bedingungen und «mehr Klarheit» über das weitere Vorgehen gebe. Aus
Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

«Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges
Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel», sagte Johnson. Er habe
es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben,
bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten
empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen. Er hatte zudem Johnson
bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für die Ämter des Partei- und

Regierungschefs zu haben.

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union hatte London
zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu
begleichen. Brüssel pocht darauf, dass London seinen Anteil für
gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen zahlt - für den
EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Johnson griff in der «Sunday Times» auch den Chef der oppositionellen
Labour-Partei, Jeremy Corbyn, und Nigel Farage von der neuen
Brexit-Partei an. Er verglich sie mit Meeresungeheuern aus der
griechischen Mythologe. Nur er könne Großbritannien zwischen (den
Monstern) Scylla und Charybdis hindurch in ruhigere Gewässer lenken,
so Johnson. Farages neue Brexit-Partei war aus dem Stand heraus in
Großbritannien stärkste Partei bei der Europawahl geworden.

Johnson hat große Chancen im Rennen um die Nachfolge der scheidenden
Premierministerin Theresa May. Bereits seit einiger Zeit scheint er
sich auf die neue Rolle auch äußerlich vorzubereiten: Statt blonder
Mähne ließ er sich einen richtigen Haarschnitt verpassen und nahm in
den vergangenen Wochen deutlich ab. Auch mit verbalen Fehltritten
hält er sich im Vergleich zu früher deutlich zurück. Seine Rolle als

eine Art Klassenclown scheint er ablegen zu wollen.

May hatte am Freitag die Führung ihrer Konservativen Partei
abgegeben. Sie wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt.
Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs
als Außenminister zurückgetreten. In seinem damaligen Amt war er
allerdings bei seinen Reisen auch in etliche Fettnäpfchen getreten.

Bislang haben elf Politiker ihr Interesse an dem Posten als Chef der
Konservativen Partei und damit auch als Regierungschef bekundet. Die
offizielle Bewerbungsfrist endet am frühen Abend des Pfingstmontags.

Das Rennen um den Posten wurde überschattet von Diskussionen um den
früheren Kokain-Konsum des Umweltministers Michael Gove, dem auch
Chancen als Nachfolger Mays eingeräumt werden. Er habe die Droge vor
mehr als 20 Jahren «bei verschiedenen Gelegenheiten» genommen und
bedauere dies sehr, sagte der 51-Jährige der «Daily Mail». Er gehe
davon aus, dass ihn das nicht für die Bewerbung disqualifiziere.

Am Sonntag legte der Umweltminister mit einem Versprechen nach,
sollte er Premierminister werden: Er wolle die Mehrwertsteuer durch
ein einfacheres System ersetzen, kündigte er im «Telegraph» an.
Kritiker sehen in Gove einen Wendehals.

Zuvor hatte sich ein anderer Kandidat, Entwicklungshilfeminister Rory
Stewart, dafür entschuldigt, Opium während einer Hochzeit im Iran
geraucht zu haben. «Da war ein sehr dummer Fehler vor 15 Jahren»,
sagte er in Interviews. Stewart, der auch Schriftsteller ist und
beruflich viel Auslandserfahrung hat, gilt im Rennen um Mays
Nachfolge als Außenseiter. Mehrere andere Kandidaten hatten früheren
Cannabis-Konsum zugegeben, darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab.



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