Griechischer Oppositionsführer äußert Skepsis über Sparvorgaben

10.06.2019 10:51

Athen (dpa) - Der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis
hat sich kritisch über die mit den internationalen Gläubigern
vereinbarte Verpflichtung zu einem Haushaltsüberschuss geäußert.
«Diese hohen Überschüsse bremsen das Wachstum», sagte der
Nea-Dimokratia-Chef dem «Handelsblatt» (Montag). Im Falle eines
Wahlsiegs seiner Partei schloss er Neuverhandlungen nicht aus: «Wenn
die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können
wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden.»

Im Gegenzug für die bis 2018 erhaltenen milliardenschweren
Hilfskredite musste Athen strikte Spar- und Reformauflagen umsetzen.
Diese verpflichten das Land unter anderem bis 2022 dazu, einen
sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent jährlich zu

erreichen.

Die als wirtschafts- und privatisierungsfreundlich geltende Nea
Dimokratia (ND) hatte zuletzt sowohl die Europawahl als die Regional-
und Kommunalwahl deutlich gewonnen. Der linke Premierminister Alexis
Tsipras hatte im Anschluss an die schlechten Ergebnisse seiner
Syriza-Partei bei der Europawahl eine Neuwahl in Griechenland
angekündigt. Diese soll voraussichtlich am 7. Juli stattfinden.

Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa
auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur
Wirtschaftskraft. Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent, während nach
den Regeln für das Eurosystem eigentlich nur maximal 60 Prozent
erlaubt sind.



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