Gerangel um EU-Spitzenposten: Kramp-Karrenbauer hält zu Weber

10.06.2019 16:33

Wer wird Präsident der Europäischen Kommission und damit der
vielleicht mächtigste EU-Vertreter? Der Machtkampf ist in vollem
Gange.

Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel nächste Woche verschärft sich das
Gerangel um die Führungsposten der Europäischen Union. CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Pfingstwochenende volle
Unterstützung für den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen
EU-Kommissionspräsidenten an, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Weber hat aber nach wie vor mächtige Gegner, darunter Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron.

Nun laufen die Vermittlungsbemühungen heiß. Macron und Merkel sind am
Dienstag beide bei einer Konferenz der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO in Genf. Am Rande könnten auch die
EU-Personalien eine Rolle spielen, wurde spekuliert. Weber selbst
sprach am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe
Conte in Rom. EU-Ratschef Donald Tusk reist seinerseits auf der Suche
nach einer Lösung durch Europa.

Webers Europäische Volkspartei ist trotz Verlusten bei der Europawahl
Ende Mai mit 24 Prozent der Mandate wieder stärkste Fraktion im
Europaparlament. Deshalb erhebt EVP-Fraktionschef Weber Anspruch auf
das Amt des Kommissionspräsidenten, das in etwa einem Brüsseler
Regierungschef der Europäischen Union entspricht.

Ab Mittwoch will Weber mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im
Parlament Ziele für eine Art Koalitionsvereinbarung ausloten und
darauf seine Kandidatur stützen. Sozialdemokraten und Liberale haben
jedoch eigene Bewerber für den Topjob, die EU-Kommissare Frans
Timmermans und Margrethe Vestager.

Das Vorschlagsrecht liegt zudem bei den EU-Staats- und
Regierungschefs. Dort stellen sich Macron und andere liberale
Staatenlenker gegen den 46-jährigen Weber, dem sie mangelnde
Erfahrung vorhalten. Ein Sondergipfel Ende Mai hatte die
Ministerpräsidenten von Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden,
Lettland und Kroatien als Unterhändler bestimmt - jeweils zwei für
Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten.

Beratungen der sechs Regierungschefs am Freitagabend in Brüssel
endeten allerdings ohne greifbare Ergebnisse. In einer gemeinsamen
Erklärung war lediglich die Rede von einem konstruktiven Treffen mit
Annäherungen, bei dem «Herausforderungen» identifiziert worden seien.


Das Politportal Politico spekulierte, eine formale Ablehnung Webers
sei nur eine Frage der Zeit. Der offiziell als Vermittler eingesetzte
Tusk habe alle drei Parteienfamilien gebeten, einen «Plan B» zu ihren
ursprünglichen Personalvorschlägen zu finden.

Ein EU-Diplomat meinte dennoch, bisher habe Weber bisher alle
Versuche überstanden, ihn zu stoppen. Die EVP im Europaparlament und
im Rat der Staats- und Regierungschefs sei geeinter als Macrons neue
liberale Gruppe, und ohne die Christdemokraten gebe es keine
Mehrheiten.

Hinter der Blockade steckt auch ein Grundsatzstreit zwischen dem
EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs. Ein
erfolgreicher Kandidat braucht Mehrheiten in beiden Gremien. Eine
Mehrheit im Parlament will nur einen der Spitzenkandidaten wählen,
die sich im Europawahlkampf den Bürgern präsentiert haben. Macron und
andere fordern hingegen freie Hand bei der Besetzung der Position.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Prinzip der
Spitzenkandidaten und sagte der «Bild am Sonntag»: «Das ist für mic
h
eine sehr grundsätzliche Frage. Denn es geht darum, ob das
EU-Parlament und damit die Demokratie gestärkt wird oder nicht.» Auch
Merkel werde sich weiter für Weber einsetzen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 20. und 21. Juni
wieder in Brüssel. Ziel ist, bis dahin ein Personalpaket zu finden.
Neben der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist
auch die für EU-Ratschef Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani,
für die Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie für den
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu regeln.
Sie alle scheiden im Herbst aus dem Amt.



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