Italiens Premier: EU-Verfahren könnte Ende der Regierung einleiten

10.06.2019 14:54

Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat
gewarnt, dass ein Defizit-Strafverfahren der EU das Ende seiner
Regierung bedeuten könnte. «Wenn es nicht so ist wie im Dezember (als
ein Strafverfahren abgewendet wurde), riskieren wir alle, nach Hause
gehen zu müssen. Ich werde mit Sicherheit nach Hause gehen», sagte er
der Zeitung «Corriere della Sera» (Montag). Ein Strafverfahren müsse

vermieden werden, weil dies Italiens Kreditwürdigkeit beeinträchtigen
und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen würde.

«Ich kann und möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, das

Land überflüssigen Risiken auszusetzen», ergänzte der parteilose
Conte. Seine Äußerungen wurden als Warnung vor allem an
Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega gesehen,
der wiederholt signalisiert hatte, sich nicht an EU-Vorgaben halten
zu wollen. Conte appellierte an Salvini und an den anderen
Vize-Regierungschef, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, mit
Brüssel verhandeln zu dürfen.

Die EU-Kommission hatte wegen der hohen italienischen
Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land empfohlen. Nun müssen
sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen
in Milliardenhöhe stehen. Die EU-Kommission und Italien lagen bereits
im vergangenen Jahr monatelang in dieser Sache über Kreuz. Im
Dezember hatten die Beteiligten ein Strafverfahren dann aber zunächst
abgewendet, weil Rom nach Ansicht Brüssels damals ausreichende
Zugeständnisse gemacht hatte.



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