Machtkampf in Republik Moldau - Oligarch will Präsident entmachten

10.06.2019 18:36

Als völlig verarmter Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien ist die
Republik Moldau traditionell hin und her gerissen zwischen dem Westen
und Russland. Nun ist der Machtkampf zwischen einem mächtigen
Oligarchen und dem prorussischen Präsidenten offen ausgebrochen.

Chisinau (dpa) - In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau
eskaliert drei Monate nach der Parlamentswahl der Streit um eine
Regierungsbildung. Praktisch in letzter Minute schlossen sich die von
Präsident Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem
proeuropäischen Block ACUM zu einer Koalition zusammen.

Russland und die EU begrüßten das. Der einflussreiche Oligarch
Vladimir Plahotniuc, der auch die bislang regierende Partei der
Demokraten führt, erkannte die Koalition dagegen nicht an. Er nutzte
seine Verbindungen zum Verfassungsgericht, um das Parlament
aufzulösen und den Staatschef Dodon zu entmachten.

Die Verfassungsrichter setzten einen Übergangspräsidenten ein.
Gleichwohl bestand Dodon am Montag erneut darauf, weiter im Amt zu
bleiben. Zuvor waren mehrere Versuche gescheitert, eine Regierung zu
bilden. Dodon stand deshalb unter Druck, Neuwahlen auszurufen. Gemäß

Landesverfassung lief am Freitag die Frist zur Regierungsbildung aus.
Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der
Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten proeuropäischen
Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodon vereidigte die
frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen
und russlandfreundlichen Politikern. Bereits in der vergangenen Woche
hatte der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak bei einem Besuch
in der moldauischen Hauptstadt Chisinau das Bündnis als guten
Kompromiss bezeichnet, um das Land aus der Krise zu führen. Moldau
gilt als das ärmste Land Europas. Kosak warnte davor, dem
«Kriminellen» Plahotniuc das Land weiter zu überlassen.

Trotzdem beauftragten die Verfassungsrichter dann am Sonntag den
Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pavel Filip von den
Demokraten, damit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Filip unterzeichnete wenig später moldauischen Medienberichten
zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an.

Der von Russland wegen illegaler Finanzgeschäfte gesuchte Oligarch
Plahotniuc sagte, er erkenne die Legitimität von Parlament und
Regierung nicht an. Medien zufolge ließ er Hunderte Menschen aus
anderen Landesteilen zu Kundgebungen nach Chisinau fahren, um für
Neuwahlen zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen kam es immer
wieder zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern.

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine
und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und der
EU. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer
Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine
östlich des Flusses Dnestr hat sich als Transnistrien faktisch
abgespalten. Dort hat Russland Truppen stationiert. Auch die
Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht
ausgestanden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn riefen das Land zu Ruhe und
Zurückhaltung auf. «Der Dialog zwischen demokratisch gewählten
Vertretern muss der Schlüssel bleiben.» Die Achtung der
Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sollten die tragende Säule der
Beziehungen zwischen EU und Moldau bleiben. Die neue
Regierungskoalition erkannten sie an.

Deutschland stellte in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich,
Großbritannien, Polen und Schweden klar: In der Verfassungskrise
unterstütze man das Parlament in Moldau als Volksvertretung. Es sei
der beste Ort, um alle politischen Fragen zu erörtern.

Das Außenministerium in Moskau appellierte ebenfalls an die Lager,
ihren Streit über Dialog zu lösen. «Wir rechnen mit einer möglichst

baldigen Normalisierung», hieß es in einer Erklärung. Zugleich
begrüßte Moskau die Bildung einer neuen Regierung, um die Beziehung
zwischen beiden Ländern weiter voranzutreiben.



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