EU will «selbstbewusster und mächtiger» werden - Strategie bis 2024

11.06.2019 00:30

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will sich in den nächsten fün
f
Jahren auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz
konzentrieren und mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus
einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU «muss selbstbewusster und
mächtiger werden», heißt es darin. Die Tür für neue Mitglieder so
ll
offen bleiben.

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument

schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Große
Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der
Entwurf wird in den nächsten Tagen von den 28 Staaten debattiert und
kann ergänzt werden.

Beim Klimaschutz wird trotz der Jugendproteste und der Debatten im
Europawahlkampf kein konkretes neues Ziel gesetzt. Beim Schwerpunkt
«Schutz für Bürger und Freiheiten» betont das Papier die wirksame
Kontrolle der Außengrenze und den Kampf gegen illegale Migration.
Genannt wird auch der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation
sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur «Stärkung der wirtschaftlichen Basis» setzt der Entwurf auf den
digitalen Umbau der Wirtschaft und auf eine «ambitioniertere,
umfassende und koordinierte Industriepolitik.» In der Außenpolitik
solle die EU ihre Positionen einheitlicher, entschlossener und
mächtiger vertreten, heißt es weiter.



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