Mehr Einfluss, mehr Macht: EU-Agenda bis 2024 Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

11.06.2019 04:30

Vor der Europawahl war viel die Rede von Aufbruch und Neustart der
Europäischen Union. Nun setzt sich die Gemeinschaft neue Ziele für
die kommenden fünf Jahre. Große Überraschungen sind nicht dabei.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will in den nächsten Jahren
mehr Einfluss in der Welt gewinnen und sich Sicherheit, Wachstum und
Klimaschutz als Schwerpunkte setzen. Dies geht aus einem Entwurf der
Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Die EU müsse «selbstbewusster und

mächtiger werden», heißt es darin. Nötig seien «mehr Ressourcen
» -
also mehr Geld. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument

schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Große
Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der
Entwurf wird noch von den 28 Staaten debattiert und kann ergänzt
werden.

Beim Thema «Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und
inklusiven Zukunft» wird trotz der Klimaproteste und der Debatten im
Europawahlkampf kein neues Ziel gesetzt. Der Entwurf verweist auf das
Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: «Die EU kann nicht alleine
handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den
Klimaschutz tun.» Das Ziel der «Klimaneutralität» wird genannt - da
s
bedeutet, dass aus der EU unterm Strich keine neuen Klimagase in die
Atmosphäre kommen. Es wird aber dafür kein Datum vorgegeben.

Beim Schwerpunkt «Schutz für Bürger und Freiheiten» wird die wirksa
me
Kontrolle der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Migration
unterstrichen, die bereits seit der Flüchtlingsbewegung 2015
EU-Prioritäten sind. Zum Dauerstreit über eine Asylreform heißt es
nur: «Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations-
und Asylpolitik zu finden.» Betont wird der Kampf gegen Cyberattacken
und Desinformation sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur «Stärkung der wirtschaftlichen Basis» verweist der Entwurf auf
den immer schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft, an dem die EU
teilhaben müsse. Und: «Gebraucht wird eine ambitioniertere,
umfassende und koordinierte Industriepolitik.» Dieses Thema war
zuletzt vor allem Deutschland und Frankreich wichtig. Ergänzt werden
soll dies durch «eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts».

Beim Thema «Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt»

heißt es, in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt müsse die
EU «helfen, die globale Zukunft zu prägen». Sie müsse für
Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung eintreten und
als Beispiel der Zusammenarbeit Inspiration für andere werden. Um
mehr Einfluss zu gewinnen, müssten die EU-Positionen einheitlicher
werden, und man müsse sie entschlossener und mächtiger vertreten. Die
Rede ist von einer robusten Handelspolitik und zusätzlichen
Investitionen in Europas Verteidigung.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass die EU die
Dringlichkeit des Klimaschutzes ignoriere. Die Strategische Agenda
sei nur eine Sammlung von Schlagwörtern, aber keine Antwort auf die
Klimakrise. «Diese Liste widersprüchlicher Vorschläge legt nahe, dass

die EU-Staatenlenker dem Wirtschaftswachstum weiter Vorrang geben,
wie sie es bisher getan haben, und damit soziale Ungleichheit fördern
und die Klima- und Umweltkrise weiter anheizen», monierte
Greenpeace-Europadirektor Jorgo Riss.



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