Menschengerichtshof: Moldau muss Türken nach Festnahme entschädigen

11.06.2019 12:00

Straßburg/Istanbul (dpa) - Die Republik Moldau muss fünf aus der
Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung zahlen, weil sie sie
nach Terrorvorwürfen türkischen Behörden übergeben hatte. Das
entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am
Dienstag in Straßburg. Die Festnahme und der Transport in die Türkei
hätten unter anderem gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen
verstoßen, so der Gerichtshof. Moldau muss nun jedem Lehrer 25 000
Euro zahlen. Die fünf Männer sind in der Türkei in Haft.

Laut EGMR hatte der türkische Botschafter in der Ex-Sowjetrepublik
der Schule, für die die Lehrer arbeiteten, Verbindungen zur Bewegung
des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische
Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich
und greift seitdem hart gegen Verdächtige, aber auch Oppositionelle
vor. Die Lehrer hatten laut EGMR noch versucht, Asyl zu beantragen,
bevor sie in dem gemeinsamen Einsatz des türkischen und moldawischen
Geheimdienstes festgenommen und in die Türkei gebracht wurden.

Die Türkei sucht auch im Ausland nach angeblichen Staatsfeinden. Ende
März hatte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, es seien seit dem Putschversuch
107 «geflohene Terrorverdächtige» aus dem Ausland zurückgebracht
worden. Bisher habe man 504 Auslieferungsersuchen an 91 Länder
gestellt. Oft richten sich die Fahndungen und Festnahmen im Ausland
gegen Mitarbeiter des weiten Netzes von Schulen der Gülen-Bewegung.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren die oft unklaren Umstände der
Rückkehr der angeblichen Staatsfeinde. Einige ähneln demnach eher
Entführungen.

In der Türkei selbst sind nach Regierungsangaben aus dem März seit
2016 rund 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen
festgenommen worden. Rund 30 000 sollen weiter in Haft sein.

Der EGMR gehört zum Europarat und hat seinen Sitz im französischen
Straßburg. Beide Institutionen wachen über die Einhaltung der
Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: