Brexit: Brüssel will nicht nachverhandeln

11.06.2019 15:32

Brüssel (dpa) - Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die
EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. Das mit der
scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte
Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von
allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am
Dienstag in Brüssel. «Die Wahl eines neuen Premierministers wird
natürlich nicht die Parameter dessen ändern, was auf dem Tisch
liegt.»

Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus
gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern
um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf
Nachbesserungen des Deals.

Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel
vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und
dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Dies wollte der
Kommissionssprecher nicht kommentieren. Man werde sich in das
Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er.

Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene britische EU-Austritt
wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun
der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer
Bruch.



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