Juncker will geplantes Abkommen mit der Schweiz retten

11.06.2019 17:06

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält den

Abschluss des mit der Schweiz geplanten Rahmenabkommens zu den
bestehenden und künftigen Beziehungen noch immer für möglich. Er sei

offen für weitere Diskussionen, die dann in einer oder mehreren
Zusatzerklärungen münden könnten, schrieb er am Dienstag in einem
Brief an den Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer. Er müsse
allerdings darin erinnern, dass das in den vergangenen fünf Jahren
ausverhandelte Vertragspaket nicht noch einmal aufgeschnürt werden
könne.

Die Schweizer Regierung hatte zuvor mitgeteilt, das vor allem von der
EU geforderte Rahmenabkommen vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.
Nötig seien Präzisierungen, hieß es zur Begründung. In seiner
jetzigen Form sei der Vertrag nicht mehrheitsfähig.

Das Rahmenabkommen soll den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher
und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die
Schweiz künftig in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt

und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält,
soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen
sind. Für Vertragsstreitigkeiten soll ein Schiedsgericht aufgebaut
werden, das zu gleichen Teilen aus Richtern der EU und der Schweiz
besteht.

Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren inakzeptable neue
Auflagen der EU. So forderte die EU beispielsweise, eine Regelung
aufzuweichen, die ausländische Unternehmen zwingt, sich acht Tage vor
der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz anzumelden.

Druckmittel der EU in dem Streit um das Abkommen ist die diesen Monat
anstehende Entscheidung darüber, ob die die Schweizer
Börsenregulierung weiter als gleichwertig anerkannt wird. Eine
negative Entscheidung könnte unangenehme wirtschaftliche Konsequenzen
haben. Juncker erinnerte in seinem Schreiben nun daran, dass die
EU-Kommission bereits bei einer Sitzung am Dienstag kommender Woche
über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
beraten wolle.



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