Im Defizitstreit mit Italien stützen EU-Staaten die Kommission

11.06.2019 17:41

Brüssel (dpa) - Für das Strafverfahren gegen Italien wegen seiner
Haushaltslöcher hat die EU-Kommission Rückendeckung der EU-Staaten
bekommen. Der zuständige Wirtschafts- und Finanzausschuss billigte am
Dienstag einen Bericht, in dem die Eröffnung eines Defizitverfahrens
empfohlen wird. Dies bestätigte ein EU-Beamter. Der Beschluss ist
aber nur ein Zwischenschritt. Als nächstes müsste die Kommission
einen formalen Beschluss der EU-Finanzminister erwirken.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in Rom, er
wolle in den nächsten Monaten alles tun, um ein Verfahren abzuwenden.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem Portal
Politico in Brüssel, er wolle ein Verfahren vermeiden, aber «das wird
von den Verpflichtungen abhängen, die die italienische Regierung
übernimmt».

Die EU-Kommission hatte das Defizitverfahren vorige Woche empfohlen,
weil die Regierung in Rom zu wenig gegen die ausufernde Verschuldung
Italiens getan habe. Italiens Schuldenlast stieg 2018 auf mehr als
132 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl nach den Euro-Regeln nur
60 Prozent erlaubt sind. Am Ende eines Defizitverfahrens können
Strafen in Milliardenhöhe stehen. Allerdings ist der Weg weit, und zu
einem solchen Schritt ist es noch bei keinem Land gekommen.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria plädierte für einen engen und
konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Es sei «in unserem
Interesse, einen Kompromiss zu erreichen und definitiv unsere
Bedingungen auf dem staatlichen Anleihemarkt zu erreichen».

Der Haushaltszwist belastet den Zusammenhalt der Regierung aus
rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Conte hatte
sich am Montagabend mit seinen Stellvertretern Matteo Salvini und
Luigi Di Maio beraten. Lega-Chef Salvini lehnt Steuererhöhungen und
einen Nachtragshaushalt ab.



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