) Juncker: Bedenken gegen EU-Verhandlungen mit Albanien aufgeben

11.06.2019 20:42

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Widerstand
aus Deutschland und anderen Staaten gegen EU-Beitrittsverhandlungen
mit Albanien zurückgewiesen. «Ich bin dafür, die Verhandlungen mit
Albanien zu beginnen, weil Albanien geliefert hat», sagte Juncker am
Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des
Balkanlandes Edi Rama. Aber es sei kein Geheimnis, dass eininge
EU-Staaten noch Bedenken hätten. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem
Portal Politico zudem bekräftigte, dass auch Nordmazedonien alle
Forderungen der EU-Staaten erfüllt habe.

Die Kommission hatte Ende Mai den Beginn von Beitrittsverhandlungen
mit beiden Ländern empfohlen. Die EU-Staaten sollten eigentlich schon
kommende Woche ihre letzte Zustimmung geben. Bereits 2018 hatten sie
den Verhandlungen grundsätzlich zugestimmt. Der Beginn der Gespräche
wurde aber von weiteren Reformen abhängig gemacht. Diese
Anforderungen sieht die EU-Kommission nun erfüllt. In Deutschland
stemmen sich CDU und CSU jedoch dagegen. Vor allem mit Blick auf
Albanien haben sie Bedenken. Die Union hat einen Hebel, weil der
Bundestag vor der EU-Entscheidung zustimmen muss.

Mit Blick auf die derzeitige politische Krise in Albanien machte
Juncker klar, dass die für den Ende des Monats angesetzten
Kommunalwahlen trotz der Absage des albanischen Präsidenten Ilir Meta
stattfinden sollten. «Die Menschen sollten nicht davon abgehalten
werden, ihr demokratisches Recht auszuüben. (...) Diese Wahlen
sollten stattfinden. Falls nicht, würde dies auch die europäische
Perspektive Albaniens hinauszögern.» Meta hatte die Wahl am
Wochenende vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste
der rechten Opposition gegen die regierende Sozialistische Partei und
ihrem Ministerpräsidenten Rama abgesagt.

Mit Blick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Albanien und
Nordmazedonien betonte Juncker im Gespräch mit Politico, dass die
Aufnahme der Verhandlungen keine unmittelbare EU-Mitgliedschaft nach
sich ziehe. «Die Mitgliedschaft wird es nicht morgen Früh um 11 Uhr
geben, es braucht Zeit in beiden Fällen.» Aber wenn ein Land wie
Nordmazedonien unter schwierigen Umständen die eingeforderten
Bedingungen erfülle, könne man das Tor nicht einfach schließen. «Da

bin ich gegen.»



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