Schuldenstreit: EU-Kommission verlangt glaubhafte Maßnahmen Italiens

12.06.2019 14:42

Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit hat die EU-Kommission Italien
aufgefordert, keine Zeit zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur
Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. «Der Ball liegt nun ganz klar
im italienischen Feld», sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici am
Mittwoch in Brüssel. Die Kommission wolle für 2019 und 2020 ein
glaubhaftes Szenario sehen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die
EU-Kommission als «scheidend, alt, nicht legitim». Sie könne «keine

Entscheidungen treffen (...) oder Sanktionen verhängen
gegen Regierungen und Leute, die Millionen von Bürgern
repräsentieren, die einfach das tun wollen, was richtig ist», sagte
er in einem Video auf Facebook.

Die EU-Kommission hatte ein Strafverfahren wegen eines zu hohen
Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die
Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg
der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent
befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.

Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung
an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen
Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und
Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. «Aber niemand
sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die
Kriterien nicht erfüllt werden», fügte Moscovici hinzu.



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