EU sieht sich gut gewappnet für No-Deal-Brexit

12.06.2019 14:08

Brüssel (dpa) - Für den gefürchteten Brexit ohne Vertrag ist die
Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut
gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden
keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die
EU-Kommission am Mittwoch. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle
Szenarien in hohem Maße vorbereitet.

Ein Szenario ohne Abkommen sei «ein durchaus möglicher, wenn auch
nicht erstrebenswerter Ausgang», hieß es. In dem Fall entfiele die
mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase
bis Ende 2020. Das würde «natürlich erhebliche Störungen für Bü
rger
und Unternehmen» bedeuten, doch träfen diese Großbritannien viel
stärker als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission.

In den vergangenen Tagen hatten Bewerber um die Nachfolge von
Premierministerin Theresa May in Großbritannien mit einem möglichen
Ausstieg ohne Vertrag gedroht. Sie wollen abermals mit der EU
verhandeln, was Brüssel aber ablehnt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Kommission erinnerte daran, dass sie auch im Falle eines
No-Deal-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen
werde, darunter die «Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen»
Großbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt.
May-Nachfolgekandidat Boris Johnson hatte damit gedroht, das Geld
zurückzuhalten.

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Notfallmaßnahmen monierte
die Kommission, einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister
seien in einigen Punkten «nicht gut vorbereitet», etwa beim
Vertragsmanagement. Sie seien nachdrücklich aufgefordert, bis 31.
Oktober ihre Vorbereitungen abzuschließen.

Der Brexit hätte eigentlich am 29. März vollzogen werden sollen. Doch
erhielt May keine Mehrheit im Parlament für das Austrittsabkommen.
Deshalb wurde das Datum zweimal verschoben.



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