Euro-Reformen: Brüssel fordert mehr Tempo Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

12.06.2019 16:57

Der Euro ist eine Schicksalsgemeinschaft höchst unterschiedlicher
Länder von Finnland bis Italien, von Deutschland bis Slowenien. Haben
sie nach der Finanzkrise gelernt, besser an einem Strang zu ziehen?

Brüssel (dpa) - Es war einmal ein Budget für die Eurozone, das nach
dem Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehrere
Hundert Milliarden Euro umfassen sollte. Geworden ist daraus ein
«Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit», das

bestenfalls mit einigen Milliarden Euro bestückt wird. Zumindest das
möge man doch nun bitte rasch beschließen, forderten die zuständigen

EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici am Mittwoch in
Brüssel.

Die Karriere des Eurozonen-Budgets steht beispielhaft für etliche
Reformen, mit denen die EU-Staaten ihre Währung nach der großen
Finanzkrise 2007 wetterfest machen wollten: Große Pläne wurden
zwischen widerstreitenden Interessen der teils ungleichen Partner
zermahlen und am Ende sehr bescheiden. Einige lagern auch in recht
unübersichtlichen Schubladen - etwa die Europäische Einlagensicherung
Edis. Die Kommission fordert nun mehr Tempo. Sie will die Vertiefung
der Währungsunion bis 2025 abgeschlossen haben.

«Die Krise schuf einen starken politischen Willen und ein Gefühl von
Dringlichkeit, außergewöhnliche Schritte zur Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion zu unternehmen», sagte Dombrovskis.
«Diese Bereitschaft zum Handeln ist etwas geschwunden, seit die
Wirtschaft besser läuft.» Einiges sei geschafft, die Währungsunion
sei heute robuster als je zuvor. Doch müsse man jetzt die nächsten
Schritte tun. Denn die wirtschaftlichen Zeiten würden wieder
schwieriger.

Am konkretesten ist dabei die Aussicht, nun tatsächlich bei dem
Eurozonen-Budget weiter zu kommen. Deutschland sah das Gebilde
anfangs skeptisch, erarbeitete dann aber mit Frankreich eine Art
Light-Version, die tatsächlich Gestalt anzunehmen scheint. Geplant
ist nun ein kleiner Geldtopf im Rahmen des EU-Haushalts, der die
Angleichung der Wirtschaftsverhältnisse in der Währungszone zumindest
schrittweise voranbringen könnte.

Bei ihrem Gipfel nächste Woche sollten sich die Staats- und
Regierungschefs auf die «wichtigsten Merkmale» einigen, damit sich
EU-Staaten und Parlament zügig damit befassen könnten, forderten
Dombrovskis und Moscovici. Allerdings: Auch nach dem Gipfel wird wohl
die zentrale Frage offen bleiben, nämlich wie viel Geld im Topf sein
wird. Zuletzt wurde über eine Summe von 17 Milliarden Euro
spekuliert, verteilt auf sieben Jahre.

Ähnlich kleinteilig verlief die Arbeit an der Reform des
Euro-Rettungsschirms ESM. Einst war die Rede vom Umbau zum
Europäischen Währungsfonds. Nun geht es um eine «operationelle und
wirksame gemeinsame Letztsicherung», die «Bereitstellung von
Liquidität bei Abwicklungen und aktiver und wirksamer
Sicherungsinstrumente», wie die EU-Kommission formulierte. Die
nötigen Änderungen des ESM-Vertrags sollten rasch abgeschlossen
werden, mahnte Dombrovskis.

Und dann wäre da eben noch die Einlagensicherung Edis, die unter dem
Stichwort Vollendung der Bankenunion immer wieder hochkommt. Schon
2015 hatte die Kommission einen Vorschlag dafür gemacht. Edis soll
als Ergänzung zu nationalen Systemen eine gemeinsame europäische
Absicherung von Spareinlagen bis 100 000 Euro aufbauen, finanziert
von den Banken.

Die Pläne kamen aber kaum voran, unter anderem wegen deutscher
Bedenken. Man fürchtet, dass deutsche Kreditinstitute für teils
angeschlagene Häuser in anderen Ländern gerade stehen müssten.
Deshalb pochte die Bundesregierung darauf, zuerst die in der Krise
aufgelaufenen Berge ausfallgefährdeter Kredite in einigen Bilanzen
abzubauen.

Genau dabei sei man entscheidend vorangekommen, betonte Dombrovskis.
So habe sich die Quote sogenannter fauler Kredite seit 2014 mehr als
halbiert und im dritten Quartal 2018 bei nur noch 3,3 Prozent
gelegen, rechnete er vor. Binnen drei Jahren sei der Bestand um 133
Milliarden Euro vermindert worden, davon allein 103 Milliarden bei
italienischen Instituten.

Allerdings sind die Risiken immer noch sehr ungleich verteilt. So
weist die Statistik der Kommission für griechische Banken 43,5
Prozent gefährdeter Kredite aus, für Zypern 21,8 Prozent und für
Italien 9,5 Prozent. Für Deutschland liegt der Wert bei 1,6 Prozent.
Dombrovskis klang denn auch nicht gerade zuversichtlich für Edis:
«Bedauerlicherweise hält die Blockade bei dem Projekt immer noch an.»



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