Estlands Parlament verbannt EU-Fahnen aus Repräsentationsraum

12.06.2019 19:44

Tallinn (dpa) - Estland und nichts anderes: Im Weißen Saal des
estnischen Parlaments in Tallinn waren die Fahnen des Baltenstaats
und der EU aufgestellt - in gleicher Zahl. Doch damit soll einem
Rundfunkbericht zufolge jetzt Schluss sein. Nach hitziger Debatte und
zwei Abstimmungen entschied die Volksvertretung am Mittwoch, die
blaue EU-Fahne mit den goldenen Sternen nicht mehr in dem
Repräsentationsraum zu platzieren.

Parlamentspräsident Henn Polluaas von der Estnischen Konservativen
Volkspartei (EKRE) hatte die Europaflaggen Ende April aus dem Saal
entfernen lassen - kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung. Daran
ist mit der rechtspopulistischen EKRE erstmals auch eine EU-kritische
Partei beteiligt.

Polluaas begründete den Schritt damals damit, dass die EU-Fahnen zu
Estlands EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017
aufgestellt worden seien. Nun sollten sie aber wieder gegen die
blau-schwarz-weiße Fahne des Ostseestaats ausgetauscht werden und nur
bei Besuchen hochrangiger Gäste zum Einsatz kommen, sagte Polluaas.

Die oppositionelle Reformpartei übte scharfe Kritik an dem Austausch
der Fahnen, der kurz vor dem 15. Jahrestag des EU-Beitritts Estlands
erfolgte und symbolische Bedeutung habe. Mit ihrem Antrag, Polluaas'
Schritt rückgängig zu machen, fand die wirtschaftsliberale Partei
aber keine ausreichende Unterstützung.



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