Russland drohen wegen Passvergabe in der Ostukraine Schritte der EU

12.06.2019 20:49

Brüssel (dpa) - Russland drohen wegen seiner fortgesetzten
Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine zusätzliche Sanktionen
der EU. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels

in der kommenden Woche heißt es, die Staats- und Regierungschefs
seien bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Dazu gehöre
die «Nicht-Anerkennung von illegal ausgestellten russischen Pässen».


Konkret wird in diesem Zusammenhang ein im April von Kremlchef
Wladimir Putin unterzeichnete Dekret zur vereinfachte Passvergabe an
Menschen in Konfliktgebieten in der Ostukraine erwähnt. Im Entwurf
für die Abschlusserklärung heißt es dazu, der Erlass verstoße gegen

den Geist und die Ziele des Friedensabkommens von Minsk.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile rund fünf Jahre an. Er war
2014 nach den prowestlichen Protesten durch Russlands Unterstützung
für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der
ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. Das Minsker
Friedensabkommen für die Ostukraine aus dem Jahr 2015 ist bis heute
nicht umgesetzt.

Als ein Auslöser der jüngsten Eskalation gilt eine Konfrontation im
Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei
ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von
Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden
festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU fordert
seit Monaten ihre Freilassung. Auch in dem Entwurf für die
Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird
diese Position noch einmal bekräftigt.



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