Laschet: Hätte mir engagiertere deutsche Antwort auf Macron gewünscht

13.06.2019 12:25

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die

deutsche Reaktion auf die europapolitischen Vorschläge des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. «Natürlich
hätte ich mir eine engagiertere deutsche Antwort auf Macrons
Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gewünscht», sagte
Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «In der
Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt
und Deutschland eher Bedenken vorträgt.» Laschet hatte schon mehrfach
mehr Impulse Deutschlands in der Europapolitik gefordert.

Zur Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macron
sagte Laschet: «Der Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer enthält
viele wichtige Impulse. Er wurde aus meiner Sicht unangemessen hart
kritisiert.» Die CDU-Vorsitzende hatte im März den jüngsten
Reformvorschlägen Macrons für die Europäische Union ein eigenes
Konzept entgegengesetzt.

Zurückhaltend äußerte Laschet sich zu Kramp-Karrenbauers Plädoyer f
ür
die Abschaffung des EU-Parlaments-Sitzes im französischen Straßburg -
dies hatte sie selbst nach Kritik aus Paris aber bereits relativiert.
«Während meiner Zeit als Europaabgeordneter habe ich die Erfahrung
gemacht, dass die effektivsten Arbeitswochen des Europäischen
Parlaments die in Straßburg sind», sagte Laschet. «Dennoch gibt es
immer wieder Kritik an mehreren Sitzungsorten.» Straßburg ist
offizieller Sitz des EU-Parlaments, mehrere Plenarsitzungen sowie
Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden aber in Brüssel statt.

«Man muss nicht jede Position von Macron übernehmen, aber von seiner
Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben», sagte
Laschet. «Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor
der Erneuerung Europas verstehen.» Als Beispiel für gute Ideen
Macrons nannte er eine gemeinsame Grenzpolizei. «Auch die Idee eines
Europäischen Rates für Innere Sicherheit erscheint mir
bedenkenswert.»

Macron hatte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 wiederholt
weitreichende Reformvorschläge für die EU vorgelegt. Laschet reist am

Donnerstag und Freitag als Bevollmächtigter der Bundesrepublik für
die deutsch-französische Kultur-Zusammenarbeit nach Frankreich.