Euro-Finanzminister mahnen Italien wegen überbordender Verschuldung

13.06.2019 15:31

Luxemburg (dpa) - Die Euro-Finanzminister haben Italien wegen seiner
zunehmenden Verschuldung ermahnt. Es sei von äußerster Bedeutung für

das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Eurozone, dass Italien
den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalte, sagte Eurogruppen-Chef
Mario Centeno am Donnerstag in Luxemburg.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es liege nun an der
italienischen Regierung, die ausgestreckte Hand der EU-Kommission zu
ergreifen und Maßnahmen zu treffen. Es sei nötig, eine Lösung zu
finden, meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die EU-Kommission hatte unlängst ein Strafverfahren gegen Italien
empfohlen und dafür am Dienstag bereits die Rückendeckung der
EU-Staaten bekommen.

Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf
132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar
135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60
Prozent. Liegt ein Staat darüber - wie es etwa auch bei Deutschland
jahrelang der Fall war - muss er mittelfristig Gegenmaßnahmen
ergreifen.

Italiens Haushaltspläne hatten in den vergangenen Monaten zu
Nervosität an den Märkte geführt. Am Ende des Strafverfahrens könnt
e
zudem theoretisch eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt werden.