Oettinger fordert Einigung über EU-Finanzen bis Herbst

13.06.2019 18:08

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die
Staats- und Regierungschef aufgefordert, bis Oktober eine Einigung
über die europäische Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt zu
erzielen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommenden Woche
müsse es zu den wichtigen Punkten Vorentscheidungen oder Kursvorgaben
geben, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Wenn bis Herbst keine
Einigung über den Finanzrahmen gelinge, drohten wegen fehlender
Planungssicherheit schwerwiegende Konsequenzen für Investitionen und
Arbeitsplätze.

Oettinger übte mit seinen Äußerungen scharfe Kritik an Erwägungen,

sich für die Verhandlungen noch mehr Zeit zu nehmen. Im Entwurf für
das Gipfeltreffen in der kommenden Woche wird so der EU-Gipfel im
Dezember als ein mögliches Datum für die nächsten Gespräche auf Ebe
ne
der Staats- und Regierungschefs genannt. Damit wäre ein Einigung bis
zum Oktober-Gipfel von vorneherein ausgeschlossen.

Oettinger hatte zuletzt vorgeschlagen, das Budget für die Jahre 2021
bis Ende 2027 - unter Berücksichtigung der Inflation - auf 1279
Milliarden Euro aufzustocken. Seinen Vorschlägen zufolge sollte mehr
Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz zur
Verfügung stehen. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache
Regionen will er hingegen kürzen.

Unter den EU-Staaten sorgt der Vorschlag seit Monaten für Ärger.
Nettozahler wie Deutschland wollen allenfalls eine maßvolle Erhöhung
ihres Beitrags akzeptieren und auch andere Staaten zeigen sich
bislang unwillig zu größeren Kompromissen. So kämpfen
mitteleuropäische Länder wie Polen gegen Einschnitte bei Geldern für

strukturschwache Regionen, Länder wie Frankreich und Irland gegen die
Kürzung von Agrarhilfen.