Euro-Finanzminister ringen um Eurozonenbudget - Nachtsitzung erwartet

13.06.2019 18:39

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwebte mit einem gemeinsamen
Budget für die Eurozone einst ein großer Wurf vor. In den vergangenen
Monaten wurde die Idee in kleinteiligen Verhandlungen diskutiert. Nun
könnte es doch noch mit einer Minimallösung klappen.

Luxemburg (dpa) - Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend
intensiv um eine Einigung beim umstrittenen Eurozonenbudget gerungen.
Einige Punkte seien noch offen, hieß es aus EU-Kreisen in Luxemburg.
Unter anderem ging es darum, wofür genau das Geld verwendet werden
könnte.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein
Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte im vergangenen Jahr
grundsätzliche Bereitschaft, in der Folge arbeiteten Deutschland und
Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

In den Verhandlungen - auch unter den Euro-Finanzministern -
zeichnete sich zunehmend ab, dass das Budget deutlich kleiner
ausfallen würde und die Gelder nur begrenzt verwendet werden könnten.

Vor allem die Niederlande befürchten, dass das Geld von Staaten bei
drohenden Finanzkrisen dazu missbraucht werden könnte, mangelhafte
eigene Haushaltsführungen auszugleichen. Frankreich hingegen pocht
auf mehr Spielraum bei dem Budget.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember grundsätzlich
festgehalten, dass die zuständigen Minister sich bis Juni 2019 auf
eine gemeinsame Linie zu einem «Instrument für wirtschaftliche
Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit» verständigen sollen. Auch
Länder, die sich im sogenannten Wechselkursmechanismus WKM II
befinden, sollen sich freiwillig beteiligen können.

Der Wechselkursmechanismus ist sozusagen das Wartezimmer des Euro.
Die Währungen der jeweiligen Länder werden darin überwacht und dürf
en
nur innerhalb einer begrenzten Bandbreite zum Euro auf- oder
abwerten. Erst im Anschluss ist ein Beitritt zur Gemeinschaftswährung
möglich.

«Wir sind dicht davor, dass es eine gemeinsame Sache der Eurozone
wird», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun mit Blick auf
den deutsch-französischen Vorstoß beim Eurogruppen-Treffen in
Luxemburg. Es sei nötig, um die wirtschaftliche Stabilität und das
Wachstum in der Eurozone weiter voranzubringen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machte einmal mehr Druck.
Er erwarte von jedem Staat, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um
eine Einigung zu erreichen, sagte er. «Dies würde eine historische
Stärkung der Eurozone bedeuten.»

Die Niederlande gaben sich allerdings skeptisch. «Qualität geht vor
Schnelligkeit», sagte Finanzminister Wopke Hoekstra.