Kreise: Geringe Fortschritte bei Finanzministern zum Eurozonenbudget

14.06.2019 05:37

Brüssel (dpa) - Beim umstrittenen Eurozonenbudget sind nach einer
Marathonsitzung der Euro-Finanzminister informierten Kreisen zufolge
eher geringe Fortschritte erzielt worden. Zentrale Fragen seien noch
offen, weitere Arbeiten seien nötig, hieß es am frühen Freitagmorgen

in Luxemburg. Offen ist demnach etwa noch, wie das geplante Budget
finanziert werden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten
nun beim Gipfel kommende Woche voraussichtlich neue Vorgaben machen.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein
Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er
verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das
gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen
Finanzkrisen geschützt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im
vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche
Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland
und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben dann im Dezember 2018 den
Finanzministern den Auftrag, ein Budget für die 19 Staaten des
gemeinsamen Währungsgebiets vorzulegen. Dieses sollte vor allem zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der
wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.

Strittig war zuletzt zudem, inwieweit es auch zur Stabilisierung der
Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt werden könnte. Die Niederlande
waren da dagegen.

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für
Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die
Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die
Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.