EU entlässt Spanien endgültig aus Defizitverfahren

14.06.2019 14:34

Luxemburg (dpa) - Nach rund zehn Jahren hat die EU Spanien als
letztes Land aus dem Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung
entlassen. Das Land halte die vorgegebene Neuverschuldung von maximal
drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder ein, befanden die
EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg. Dies werde auch im
kommenden Jahr der Fall sein. Damit endet eins der letzten Kapitel
der europäischen Finanz- und Schuldenkrise.

Außer Kontrolle geratene Staatsschulden hatten die Eurozone im
vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die
Wirtschaft schrumpfte vielerorts, Millionen Menschen verloren ihre
Arbeit.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist in der Eurozone eine
Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erlaubt. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets
gesichert werden. An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder
Kritik. Während der Krise verstießen mehr als 20 Staaten gegen sie.

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider
Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden
Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis
wurden diese aber noch nie verhängt.