EU-Kommission macht neuen Vorschlag zu Auto-Abgastests

14.06.2019 15:44

Brüssel (dpa) - Im Streit über zu lasche Vorgaben für Auto-Abgastests

auf der Straße nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Ein halbes
Jahr nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht machte die Brüsseler
Behörde am Freitag einen neuen Gesetzesvorschlag, dem das
EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten in den nächsten Monaten
zustimmen sollen. Inhaltlich soll sich aber nichts an den heutigen
Regelungen ändern.

Im Kern geht es darum, ob Autos nach Euro-6-Norm den Grenzwert für
Stickoxide von 80 Milligramm je Kilometer einhalten. Nach dem
Abgasskandal waren 2017 neben Labortests auch Messungen im normalen
Fahrbetrieb eingeführt worden, genannt RDE-Tests. Bei der Umstellung
gelten aber zunächst Umrechnungsfaktoren, so dass der Messwert über
dem Grenzwert liegen darf: Statt 80 Milligramm liegt die Schwelle
vorerst mehr als doppelt so hoch, bei 168 Gramm. Begründet wurde dies
mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten.

Gegen diese Regel zogen die schadstoffgeplagten Städte Paris, Brüssel
und Madrid vor das EU-Gericht und bekamen im Dezember Recht. Die
Richter werteten die sogenannten Berichtigungskoeffizienten als
Änderung der Grenzwerte, die die EU-Kommission nicht in eigener Regie
hätte machen dürfen.

Die Kommission hat das Urteil inzwischen angefochten, reagierte nun
doch mit einem neuen Vorschlag. Aus Sicht der Behörde rügte das
Gericht nur die Art und Weise, wie die «Übereinstimmungsfaktoren»
festgelegt wurden, nämlich in einem technischen Ausschuss. Deshalb
schlägt sie nun ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vor. Die
Umrechnungsfaktoren sollten dabei aber gleich bleiben, «um stabile
Verhältnisse für die lokalen Behörden und die Automobilbranche zu
schaffen», erklärte die Kommission.