EU stellt Verfahren wegen Salzeinleitung in Werra und Weser ein

14.06.2019 16:35

Brüssel (dpa) - Deutschland drohen wegen der Salzeinleitung durch die
Kaliindustrie in Weser und Werra keine Sanktion durch die EU mehr.
Die EU-Kommission habe das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren
wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie eingestellt, sagte
eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Berlin. Die
Entsorgung von Produktionsabfällen in die Werra ist für den Kasseler
Salz- und Kalikonzern K+S einer der wichtigsten Entsorgungswege. Die
Werra mündet in die Weser.

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser - ein Zusammenschluss von sieben
Bundesländern, darunter Hessen - hatte Schritte zur Reduzierung der
Salzbelastung im Jahr 2016 festgelegt. Deren Umsetzung sowie
Vereinbarungen mit K+S für den Gewässerschutz hätten maßgeblich daz
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beigetragen, das Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, erklärte
Hessens Umweltministerin Priska Hinz als Vorsitzende der
Weser-Ministerkonferenz: «Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg
und sorgen für eine bessere Wasserqualität in Weser und Werra».

K+S hatte unter anderem eine Anlage zur Aufbereitung von Salzlösungen
gebaut. Zudem waren niedrigere Grenzwerte für Chlorid, Kalium und
Magnesium im Wasser vereinbart worden. Ziel der
Wasserrahmenrichtlinie ist ein guter ökologischer Zustand von
Gewässern. Durch das Vertragsverletzungsverfahrens hätte es zu
Strafzahlungen für Deutschland kommen können.