Mittelmeerländer: Seenotretter dürfen Libyer nicht behindern

14.06.2019 21:03

Valletta (dpa) - Seenotretter dürfen die libysche Küstenwache nach
Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten
behindern. Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze
respektieren, hieß es am Freitag in einer Erklärung der sieben Länder

Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und
Frankreich bei einem Gipfel auf Malta.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen
Küstenwache durch die EU. In dem Bürgerkriegsland drohen den Menschen
Folter und Sklaverei. Maltas Premierminister sprach dennoch von einem
«tollen Job», den die libysche Küstenwache mache. Zu dem Gipfel waren

die Staats- und Regierungschefs der sieben Länder gekommen, darunter
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident
Giuseppe Conte.

Derzeit ist das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit
53 geretteten Migranten an Bord auf dem Meer blockiert. Italiens
populistische Regierung will das Schiff nicht anlegen lassen. Die
«Sea-Watch 3» lag am Freitag in der Nähe der sizilianischen Insel
Lampedusa. Mehrere deutsche Städte hatten sich bereit erklärt,
Migranten aufzunehmen. In der Sache entscheidet jedoch der Bund.

Malta und Italien wollen NGO-Schiffe nicht anlegen lassen, sondern
einen gesamteuropäischen Verteilmechanismus der Migranten. Darüber
wird sich die EU aber seit Jahren nicht einig.